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Mietrecht-Paragrafen einfach erklärt
Gesetze sind für Juristen geschrieben. Hier steht neben dem amtlichen Wortlaut jeder Absatz in einfachen Worten, dazu was er beim Heizen und bei den Nebenkosten für dich bedeutet. Wir erklären bewusst nur die Paragrafen, die mit Heizung, Mängeln und Kosten zu tun haben.
12 Paragrafen erklärt.
Bürgerliches Gesetzbuch (Mietrecht)
- § 535 BGBHauptpflichten des Mietvertrags§ 535 BGB legt die Grundpflichten fest.
- § 536 BGBMietminderung bei MängelnHat die Wohnung einen Mangel, der die Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt, musst du nach § 536 BGB nur eine angemessen herabgesetzte Miete zahlen, ohne dass der Vermieter zustimmen muss.
- § 536a BGBSchadens- und Aufwendungsersatz des MietersNach § 536a BGB kannst du zusätzlich zur Mietminderung Schadensersatz verlangen, wenn der Mangel schon bei Vertragsschluss da war, später wegen eines Umstands entstand, den der Vermieter zu vertreten hat, oder er mit der Reparatur in Verzug ist.
- § 536c BGBMängelanzeige durch den MieterZeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, musst du ihn dem Vermieter nach § 536c BGB unverzüglich melden.
- § 543 BGBFristlose Kündigung aus wichtigem GrundNach § 543 BGB können Mieter und Vermieter fristlos kündigen, wenn das Weitermachen unzumutbar ist.
- § 555b BGBModernisierungsmaßnahmen§ 555b BGB legt fest, welche baulichen Veränderungen als Modernisierung gelten.
- § 556 BGBVereinbarungen über BetriebskostenNach § 556 BGB zahlst du Betriebskosten, wenn ihr das vereinbart habt, meist im Mietvertrag.
- § 556a BGBAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556a BGB regelt, nach welchem Schlüssel die Betriebskosten auf die Wohnungen verteilt werden.
- § 559 BGBMieterhöhung nach ModernisierungNach einer Modernisierung nach § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 darf die Jahresmiete um 8 Prozent der Kosten für deine Wohnung steigen, ohne Erhaltungsanteil.
- § 560 BGBVeränderungen von BetriebskostenNach § 560 Abs. 4 BGB dürfen Vermieter und Mieter die monatliche Nebenkostenvorauszahlung nach einer Abrechnung per Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen.
Heizkostenverordnung
Betriebskostenverordnung
Die Erklärungen sind allgemein und ersetzen keine Rechtsberatung. Der amtliche Wortlaut stammt von gesetze-im-internet.de, einem Angebot des Bundesministeriums der Justiz. Bei einem konkreten Streit helfen der örtliche Mieterverein oder die Verbraucherzentrale.